ACTA - geheimer geht's nicht

Keine Frage, Produkt- und Markenpiraterie ist für die Weltwirtschaft ein Problem, welches massiv angegangen werden muss. Leider haben sich die geheimen Mitglieder(normalerweise enthalten die EU-Dokumente den Namen des Verfassers) des geheimen EU-Ausschusses des geheimen ACTA da etwas viel vorgenommen: Es geht eben nicht nur um Produkt- und Markenpiraterie, sondern auch um Urheberrechtsansprüche, die in der Vergangenheit von der Musik- und Filmindustrie mit nicht immer nachvollziehbaren Methoden durchgesetzt wurden bzw. werden sollen.
In ACTA sind keine Datenschützer oder Bürgerrechtler vertreten, im Gegenteil, selbst der EU-Rechtsausschuss mahnt die Geheimniskrämerei an.

(...)1.fordert die Kommission und den Ratsvorsitz auf, die Rolle und Zuständigkeit des Ausschusses „Artikel 133“ und der anderen an den Verhandlungen über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) beteiligten Ausschüsse klarzustellen;
2.ist besorgt über die mangelnde Transparenz in den Verhandlungen über das ACTAAbkommen, insbesondere was seinen Geltungsbereich, den Umfang der erörterten Maßnahmen und seine Beziehung zu bestehenden internationalen Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums, vor allem zum Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) und zu den im Rahmen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) geschlossenen Übereinkommen, betrifft;(...)

Auch der Ausschuss für internationalen Handel mahnt mehr Transparenz an:

(...)22. fordert die Kommission und den Rat auf, es laufend und umfassend über alle Initiativen in diesem Bereich zu unterrichten und es daran zu beteiligen;(...)

Tja, wenn selbst der EU-Rechtsausschuss und der Ausschuss für internationalen Handel nicht genügend Informationen erhält, dann darf man davon ausgehen, dass dieses Verfahren weitgehend undemokratisch abläuft. Der obskure Ausschuss 133 ist ermächtigt eigenständig Beschlüsse zu fassen, ohne diese dem EU-Rat vorzulegen. Dem Ausschuss gehören u.a. Beamte und Vertreter der Wirtschaft an. Aber auch hier sind dem Ausschuss für internationalen Handel die Hände gebunden:

(..)9. fordert mit Blick auf die Transparenz der Tätigkeit des Ausschusses nach Artikel 133 die Kommission auf, dem Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments alle Dokumente zugänglich zu machen.(...)

Die Haltung des BDI zu ACTA wird darum mehr als verständlich, auch wenn z.B. Datenträger von Industriellen vom ausländischen Zoll bei der Einreise kopiert werden dürfen.
Ende 2008, nach dem Treffen Anfang Oktober, soll ACTA endgültig wirksam werden, wie auch immer...

Weitere Quellen:

Hintergrundpapier Wikileaks
EU-Ratsarchiv in dem das Dokument 12847/08 vom 22.09.2008 leider der Öffentlichkeit (noch) nicht zugänglich ist.
EU-Ratsarchiv Dokument 12657/08

In diesem Zusammenhang ist seltsam, dass Anfragen fast nur von "EU-Greens" gestellt werden. Den anderen Parlamentsmitgliedern ist es entweder egal oder sie wissen es einfach besser.